Du hast bestimmt schon gehört, dass sich in Deutschland einiges in Sachen Cannabis-Legalisierung tut. Aber weißt du auch, was genau geplant ist und wie die neuen Regelungen aussehen könnten? In diesem Bericht bringen wir dir die wichtigsten Fakten (Stand 04. Mai 2023) näher. Mach es dir bequem und tauche mit uns ein in die spannende Welt der Cannabis-Politik in Deutschland.
Wir haben für dich die aktuellsten Informationen Stand Mai 2023 zusammengestellt. Lass uns also gleich in die spannenden Neuigkeiten eintauchen!
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestrebte Cannabis-Legalisierung sieht anders aus als ursprünglich geplant. Kein Verkauf von Joints in Fachgeschäften und kein kommerzieller Anbau sind nun die Eckpfeiler der neuen Gesetzesvorlage. Trotz dieser Einschränkungen dürfte die Staatskasse von den Plänen profitieren.
Laut einer Berechnung des Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap für das Handelsblatt dürfte die öffentliche Hand durch Einsparungen und Mehreinnahmen etwa 1,1 Milliarden Euro verzeichnen. Dies basiert auf einer aktualisierten Studie aus dem Jahr 2021, die bei einer vollständigen Legalisierung sogar Entlastungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro prognostizierte.
Eine im Auftrag des Gesundheitsministeriums durchgeführte Studie legt nahe, dass nach der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland mehr gekifft werden könnte als bisher. Interessanterweise zeigt die Studie, dass die kurzfristige Zunahme gering ausfällt, aber über einen längeren Beobachtungszeitraum der Cannabiskonsum schneller ansteigt. Dies lässt sich vermutlich darauf zurückführen, dass der Aufbau eines legalen Marktes Monate oder sogar Jahre dauern kann.
Die Experten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) in Hamburg sehen durchaus Argumente für eine Legalisierung von Cannabis. Demnach könnten Konsumenten besser über die Qualität des Cannabis sowie Effekte und Risiken des Konsums aufgeklärt werden. In Ländern mit Legalisierung wurde zudem kein Anstieg psychotischer Diagnosen beobachtet. Die Zahl der Vergiftungsfälle durch synthetische Cannabinoide und andere beigemischte Substanzen könnte verringert werden.
Die Wissenschaftler halten sogenannte “Edibles”, wie etwa Haschkekse, für weniger gefährlich als den Konsum über einen Joint. Sie gehen davon aus, dass eine Legalisierung “potenziell risikoärmeren Konsum” fördern könnte, beispielsweise durch oraler Konsum statt Rauchkonsum. Trotz der Vorteile von Edibles zeigt sich Minister Lauterbach zurückhaltend gegenüber diesen Produkten.
In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland immer weiter intensiviert. Besonders die Grünen, die FDP und die SPD setzen sich für eine Neuregelung des Umgangs mit der Pflanze ein. Die Koalitionspartner haben im Rahmen des Koalitionsvertrags beschlossen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, die sowohl gesundheitspolitische als auch rechtliche Aspekte berücksichtigt.
Die beiden zentralen Figuren in diesem Prozess sind SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sie haben ein neues Konzept vorgestellt, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll, der noch im April entstehen soll.
Das von Lauterbach und Özdemir entwickelte Konzept besteht aus zwei Säulen. Die erste, “schnelle” Säule sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei wäre – das entspricht etwa 50 Joints. Zudem darf man bis zu drei weibliche Cannabispflanzen besitzen, da diese den Wirkstoff THC enthalten. Diese Regelungen gelten auch rückwirkend: Menschen, die Einträge im Bundeszentralregister haben, weil sie mit unter 25 Gramm Gras erwischt wurden oder Pflanzen besaßen, können diese löschen lassen.
Die zweite Säule des Legalisierungsplans betrifft Modellregionen in Deutschland. Hier sollen für fünf Jahre erste kommerzielle Lieferketten eingerichtet werden, also lizenzierte Geschäfte zugelassen werden. Dieser Teil des Plans soll wissenschaftlich begleitet werden – ergebnisoffen, wie beide Politiker betonen.
Im Koalitionsvertrag wurde außerdem der freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften festgelegt. Das wird auf bundesweiter Ebene zunächst nicht umgesetzt. Stattdessen soll der Verkauf zunächst über sogenannte Cannabisclubs geschehen. Die Clubs sollen als “nicht gewinnorientierte Vereine” organisiert werden und Mitgliedern den Verkauf von privat angebautem Cannabis ermöglichen. Die Mitgliederzahl wäre auf 500 beschränkt. In den Vereinsgebäuden dürfen weder Cannabis noch Alkohol konsumiert werden.
Seit der ersten Präsentation der Legalisierungspläne Ende 2021 gab es öffentlich immer wieder Bedenken, ob die geplanten Regelungen mit EU- und internationalem Recht vereinbar sind. Einige Experten warnen davor, dass die geplante Legalisierung in Deutschland nicht mit internationalen Drogenabkommen übereinstimmt. Allerdings gibt es auch Stimmen, die betonen, dass andere EU-Länder wie die Niederlande und Portugal bereits seit Jahren eine tolerante Haltung gegenüber Cannabis einnehmen und dass dies als Präzedenzfall gelten könnte.
Es gibt viele verschiedene Meinungen darüber, wie sich die Legalisierung von Cannabis in Deutschland auf die Gesellschaft und die Wirtschaft auswirken wird. Befürworter argumentieren, dass die Legalisierung dazu führen wird, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und somit auch die organisierte Kriminalität geschwächt wird. Zudem könnte durch eine stärkere Kontrolle und Regulierung die Qualität und Sicherheit der Produkte erhöht werden. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums führen könnte, insbesondere bei Jugendlichen.
Nach jahrelangen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen scheint die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nun endlich in greifbare Nähe gerückt zu sein. Wenn die geplanten Regelungen umgesetzt werden, könnten viele Vorteile entstehen: ein Rückgang des Schwarzmarkts, eine bessere Produktqualität und -sicherheit, sowie ein Ende der ungerechten Strafverfolgung von Konsumenten. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgt und Deutschland sich bald in die Reihe der Länder einreihen kann, die den Umgang mit Cannabis modernisiert und an die Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst haben.
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One comment
Wenn man sich den aktuellen Gesetztesentwurf anschaut, wird schnell klar, dass die angestrebten Regelungen von ‘Säule 1’ nicht zu einer Verdrängung des Schwarzmarktes führen werden. Zwar soll der Anbau erlaubt werden, aber nun doch nur 3 blühende Pflanzen pro Kalenderjahr, das bedeutet, im schlimmsten Fall müssen die Konsument*innen bei einer schlechten Ernte ein Jahr warten, bis sie wieder legal anbauen dürfen.
Zudem soll nur der Besitz von 25g erlaubt sein, wäre nur das Mitführen auf 25g begrenzt wäre das verständlich, aber was ist mit einer Ernte von mehr als 25g – oder wenn man noch 10g zu Hause liegen hat, aber sich vorsorglich nochmal 25g im Cannabis Club besorgen möchte… Ausserdem Sind die Auflagen zum Betreiben eines Cannabis Clubs so ausgelegt, dass viele Konsument*innen dann wohl doch eher auf den Schwarzmarkt zurückgreifen werden.
Denn wer möchte schon als Konsument registriert werden, wenn nicht klar ist, ob die nächste gewählte Regierung die Entkriminalisierung nicht ganz oder in teilen rückgängig macht, und registrierte Konsumenten daraufhin weiter stigmatisiert werden, obwohl Sie vorher für den Staat nicht als Konsumenten erfasst gewesen wären, weil sie bisher nicht polizeilich erfasst wurden.
Es gibt wenig Sicherheit für Konsumenten, und die Entkriminalisierung führt in weiten Teilen zu einem Registrierungswahn, anstatt dass wie sonst auch die Unschuldsvermutung gilt – als Alkoholkonsument*in muss ich mich auch nirgends Registrieren um an meinen Schnaps zu kommen.
Wenn es keine massiven, für die Konsument*in positiven, Veränderungen des Gesetzesentwurfs gibt, hätte man sich die sogenannte Entkriminalisierung auch gleich komplett sparen können!